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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (Az. VIII ZR 45/16).

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag lehnte zwei Anträge (18/11598, 18/11608) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das "Vertrauensdienstegesetz", erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die "digitale Unterschrift".

Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen. Es soll dabei helfen, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Öffentliche Auftraggeber können somit in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen", sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen". Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (18/11614) hervor.

Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (18/11625) sieht eine entsprechende Berechtigung der EU-Kommission vor.

Bürger sollen künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (18/11612) vor.

Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht (Az. VIII ZR 44/16).

Das VG Magdeburg wies eine Klage gegen einen Kostenbescheid ab, mit dem einer Frau die Verwaltungsgebühren für eine verbotene "Facebook-Party" auferlegt worden waren (Az. 1 A 1108/14).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" nicht im Handgepäck eines Fluggastes mitgeführt werden durften (Az. 6 B 70.15).