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Das VG Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid für eine vom Land NRW geplante Maßregelvollzugsklinik ("Forensik") mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Lünen abgewiesen (Az. 6 K 3241/15 und 6 K 3298/15).

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 146/16).

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist (Az. 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15).

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. So das BAG (Az. 2 AZR 551/16).

Das VG Schleswig entschied, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, nicht untersagt werden muss (Az. 3 B 41/17).

Das SG Karlsruhe hat den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, abgelehnt (Az. S 1 SB 2687/16 ).

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Klageverfahren bei Fernstraßenprojekten durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, um ein bis anderthalb Jahre verkürzt. Die Beschränkung auf nur einen Instanzenzug begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen einen Schlüsselnotdienst errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vebraucherzentrale.

Das AG Augsburg verurteilte einen Vermieter aufgrund eines Gutachtens, Taubenstachel oder eine gleichwertige Maßnahme auf dem Dach anzubringen, damit der Balkon des Mieters vor Taubenkot geschützt wird und benutzbar bleibt (Az. 17 C 4796/15).

Im Vorfeld der Anhörung am 29.03.2017 zum Gesetzgebungsverfahren zu Berufszugangsregelungen für Immobilienverwalter erneuern der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter und der Deutsche Mieterbund ihre Forderung zur Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung auch für den Mietverwalter.