Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.
Online-Streitbeilegung: 24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr
In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn - insbesondere grenzüberschreitend - gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden.
Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 82/16).
Stellungnahme zu Datenschutzgesetz
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (18/11325) Stellung genommen. Er bittet die Bundesregierung darum, die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend in die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Fachrechts einzubinden.
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 293/17).
Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht aufgrund von Pfefferspray
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. "Herausforderungsfall" vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. So entschied das AG München (Az. 173 C 15615/16).
Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld zahlen
Das VG Koblenz entschied, dass die Verhängung eines Ordnungsgelds in Höhe von 200 Euro gegen ein Ratsmitglied rechtmäßig war. Dieser habe seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt. Beratungen und Beschlussfassungen zu Grundstücksangelegenheiten kommunaler Gremien unterlägen regelmäßig der Verschwiegenheitspflicht (Az. 1 K 645/16).
Entlassener Polizeibeamter erstreitet Teilerfolg
Das VG Koblenz hat der Klage eines Polizeibeamten auf Probe, mit der dieser gegen seine dienstliche Beurteilung und die darauf gründende Entlassung vorgegangen ist, teilweise stattgegeben. Die Entlassungsverfügung sei aus formellen Gründen aufzuheben (Az. 5 K 1339/16).
Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet
Das VG Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der Betrieb der Tankstelle in der Nachtzeit als zu laut und damit als "rücksichtslos" gegenüber den Anwohnern (Az. 3 L 340/16).
Verzicht auf Baulast – Folgen für begünstigtes Grundstück
Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, sodass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 617/16).
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