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Das SG Heilbronn entschied, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Damit vertritt das Gericht eine gegenteilige Rechtsprechung zum BSG (Az. S 15 AS 2208/14).

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete haben die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.

Die Europäische Kommission hat am 21.03.2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden gestartet. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Wertpapieraufsicht (ESMA) sind ein Eckpfeiler der Reformen, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. Es sollen u. a. die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.

In drei Kleinen Anfragen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, was diese gegen unseriöse Geschäftspraktiken unternimmt oder zu unternehmen gedenkt. Die Fragen betreffen das Inkassowesen (18/11478), unerlaubte Telefonwerbung (18/11479) und das Abmahnwesen im Urheberrecht (18/11480).

Am 01.01.2017 wurde das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Dazu hat der DStV erneut Stellung genommen.

Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Windenergieanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen wiederhergestellt (Az. 13 K 9193/16). Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 621/16).

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. So das BAG (Az. 10 AZR 448/15).