Archives

Das LG München I hat dem EuGH in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 7 U 121/16). Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss (Az. 4 A 489/14).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ein Jobcenter vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließe nicht ausnahmslos Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, da die Leistungen keine identischen Zielsetzungen hätten (Az. L 11 AS 983/16 B ER).

Das VG Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen (Az. 4 A 149/14 und 4 A 345/15).

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung angenommen.

Das AG München entschied, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht (Az. 233 C 9578/16).

Lt. VG Koblenz genießen Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) Bestandsschutz (Az. 4 K 656/16).

Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des VG Lüneburg zurückgewiesen, mit denen dieses ihre auf Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung gerichteten Klagen abgewiesen hatte (Az. LC 80/15 und 7 LC 81/15).

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die sog. "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen. Die Bundesnetzagentur verfüge bei ihrer Entscheidung über ein Regulierungsermessen, das sie im vorliegenden Fall fehlerfrei ausgeübt habe (Az. 9 K 7870/16 u. a.).