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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Das BMAS gibt einen Überblick.

Das BMF hat den FinTechRat ins Leben gerufen. Dieser soll das Ministerium zu Fragen der digitalen Finanztechnologie, insbesondere zu (informations-)technologischen Entwicklungen, ihren Potenzialen sowie zu Chancen und Risiken beraten.

Mit dem E-Justice-Rat hat die Justiz auch für den IT-Planungsrat einen zentralen Ansprechpartner geschaffen, der diese Zusammenarbeit garantiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik. Er ist z. B. auch für die Steuerung von E-Government-Projekten zuständig.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht.

Das VG Stuttgart entschied, dass ein Züchter von Wasserbüffeln derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere von dem Gelände für seinen Betrieb existenzvernichtend wäre (Az. 13 K 8355/16).

Ein Anwohner wird durch die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in seiner Nachbarschaft nicht in eigenen Rechten verletzt. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 285/17).

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen, entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 144/16).

Am Sonntag, dem 2. April 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte und Altstadt - nicht geöffnet sein. So entschied das VG Düsseldorf. Zur Begründung wies das Gericht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe hin (Az. 3 L 933/17).

Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2131/16).

Nachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg vor dem LG Potsdam geklagt hatte, hat die Sparkasse im Streit um fragliche Erbschaftsgebühren eingelenkt. Sie hat sich verpflichtet, die von den Verbraucherschützern beanstandete Regelung in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis nicht mehr zu verwenden. Hintergrund war eine Ungleichbehandlung von Erben durch die Sparkasse.