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Der Bundestag hat am 9. März 2017 einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/11137) geschaffen.

Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag hat am 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur "Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" (18/8486) in geänderter Fassung gestimmt.

Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt.

Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen. So das AG München (Az. 161 C 22917/15).

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10485) "zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten" sieht ein automatisches Vertretungsrecht des Ehepartners in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten für den Fall vor, dass der andere Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist.

Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 54/15).

Das OLG Hamm hat anhand mehrerer Fälle auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen (Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16).

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Berufung gegen ein Urteil des AG Neustadt/Aisch zurückgewiesen, in welchem dieses eine von den Vermietern ausgesprochene Kündigung, die auf den verwahrlosten Zustand der Wohnung gestützt war, für berechtigt ansah (Az. 7 S 7084/16).

Der EuGH entschied, dass die Mitgliedstaaten den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten können (Rs. C-342/15).