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Der EuGH entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden und in anderen Mitgliedstaaten als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden dürfen (Rs. C-484/15 und C-551/15).

Nach Ansicht des EuGH gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (Rs. C-398/15).

Das BVerfG entschied, dass die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt (Az. 2 BvR 2524/16).

Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, weil er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des BSG ermittelt. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 As 137/14).

Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt. Das ging aus einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 18/10936) hervor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sog. Startups ausgeweitet werden.

Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen haben der Kreis Herford und der Verein PapageienArche e.V. einen Vertrag über die Überlassung von rund 20 - unter Artenschutz stehenden - Papageienvögeln geschlossen (Az. 8 A 827/15).

OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Journalist einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sog. Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen kann. Die Arbeitsabläufe im Bundeskanzleramt bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von Gesprächen mit Medienvertretern müssten erst näher aufgeklärt werden (Az. OVG 6 S 1.17).

Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall verhindern wollen. Das OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, wer welche Rechte geltend machen kann (Az. 13 WF 14/17).

Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" vor. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits im Bundesrat eingebracht worden.