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Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission haben eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden laut BMI zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt.

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 K 4048/14).

Das ArbG Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. Da eine Diskriminierung nicht festgestellt werden könne, stehe ihr auch ein Entschädigungsanspruch nicht zu (Az. 56 Ca 5356/15).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in drei Eilverfahren Entscheidungen der SG Stade und Bremen bestätigt. Die Landesverbände der Pflegekassen hatten zuvor Versorgungsverträge mit zwei von derselben Geschäftsführerin geführten Pflegeunternehmen, die Pflegedienste betreiben, wegen Abrechnungsbetruges außerordentlich gekündigt (Az. L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER und L 15 P 49/16 B ER).

Der Deutsche Anwaltverein hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts veröffentlicht. Er zeigt, wie dieses Rechtsgebiet transparenter, übersichtlicher und verständlicher gestaltet werden kann. Hierfür sollen z. B. die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei reduziert werden.

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das sog. Open-Data-Gesetz, beschlossen.

In einem Beschlussverfahren streitet eine NRW-Landtagsfraktion darüber, ob der bei ihr gebildete Betriebsrat wirksam errichtet ist. Aus prozessualen Gründen konnte keine Sachentscheidung ergehen. Das LAG Düsseldorf hat seine vorläufige Rechtsauffassung zu den wesentlichen materiellen Streitpunkten mitgeteilt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet (Az. 8 TaBV 73/16).

Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Darauf weist das Justizministerium Bayern hin.

Die Europäische Kommission hat Richtgrenzwerte für 31 Stoffe gesetzt, mit denen die Belastung mit gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz weiter begrenzt werden soll. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, basierend darauf nationale Grenzwerte zu beschließen.