Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand (Az. - L 3 U 56/15).
Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt können staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können. Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erforderlich ist. So der EuGH (Rs. C-121/15).
Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union zu Zwangsgeld verurteilt
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. So entschied der EuGH (Rs. C-584/14).
EuGH bestätigt die gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am „Autoglaskartell“ verhängte Geldbuße
Der EuGH hat die von der EU-Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am „Autoglaskartell“ verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro bestätigt (Rs. C-101/15 P).
Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – keine unlautere Geschäftspraxis
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So entschied der EuGH (Rs. C-310/15).
Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15).
Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte (Az. 5 K 328/16).
Kündigung von Bausparverträgen durch Gesetzgeber regeln
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses im Bundestag durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. So das BVerfG (Az. 1 BvR 371/11).
Bundeskartellamt genehmigt Sparkassenfusion in Bayern
Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen der Sparkasse Ingolstadt und der Sparkasse Eichstätt freigegeben.
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