Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat (Az. 1 L 754/16).
Qualifikationsniveau in der Leiharbeit
Der Deutsche Bundestag informiert, dass laut Bundesregierung Leiharbeiternehmer häufiger in Berufen mit einem niedrigen Anforderungsniveau arbeiten. Hochqualifizierte Tätigkeiten seien in der Leiharbeitsbranche seltener vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt.
Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen
Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. So entschied das VG Münster (Az. 8 K 2127/16.A).
BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist möglich, nachdem die EU-Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat.
Bausparkassen wollen Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss einführen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Mit der Abmahnung will die Verbraucherzentrale zur Not auch gerichtlich klären lassen, dass die Bausparkasse in ihren Bedingungen keine Klausel einführen darf, die sie zur Kündigung laufender Verträge berechtigt, solange Bausparer noch einen Darlehensanspruch aus diesen Verträgen ableiten können.
Neuregelungen zum November 2016
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum November 2016. Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.
Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig
Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 6/16).
Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der eine Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen vorsieht. Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs für die langfristige Verwahrung von Notariatsunterlagen in elektronischer Form.
Fortsetzung der Mitgliedschaft durch Erben bei Tod des Vereinsmitglieds
Das AG München entschied, dass allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht geschlossen werden kann, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (Az. 242 C 1438/16).
Durch Augensteuerung zum Webdesigner?
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 52/15).
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