Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre
Das ArbG Düsseldorf entschied, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen den Verein zusteht (Az. 4 Ca 7518/15).
EU-Kommission stuft Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Abwicklungsbank Heta nicht als neue Beihilfe ein
Laut EU-Kommission verstößt die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, nicht gegen EU-Beihilferegeln, da es sich lediglich um die Auszahlung einer zuvor genehmigten staatlichen Bürgschaft handle.
Bushido – Indizierung rechtmäßig
Das VG Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, diese CD in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen (Az. 19 K 3287/15).
Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben
Das LG Koblenz hat der Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang stattgegeben, da eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten nicht gegeben sei (Az. 8 O 198/15).
Autoritätsanmaßung eines Sachverständigenverbandes bei der Mitgliederwerbung gerichtlich verboten
Das LG Leipzig hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem Verein eine irreführende Werbung verboten (Az. 05 O 3203/15).
Kraftfahrzeuganmietung: Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. So entschied das AG München (Az. 113 C 27219/14).
Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter von der Arbeit freistellen
Das ArbG Berlin hat in einem Eilverfahren eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Turkish Airlines nach Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, einen Arbeitnehmer freizustellen, für wirksam erachtet (Az. 29 Ga 10636/16).
EU-US-Datenschutzschild: bereits 103 US-Unternehmen haben sich auf hohe Schutzstandards im transatlantischen Datenverkehr verpflichtet
Seit 01.08.2016, einen Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Das teilt die EU-Kommission mit.
Buchpreisbindung für E-Books in Kraft getreten
Seit 01.09.2016 gilt in Deutschland auch für elektronische Bücher, ebenso wie für gedruckte Bücher, die Buchpreisbindung. Darauf weist das BMWi hin.
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten
Laut BVerwG ist ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten (Az. BVerwG 4 C 4.15).
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