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Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers aus Bad Grund zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 abgelehnt hatte (Az. 2 ME 141/16).

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. So das OLG Hamm (Az. 28 W 14/16).

Seit 1. August 2016 gelten deutlich höhere Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld. Das teilt das BMAS mit.

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war (Az. 1 BvR 3487/14).

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt.

Die BRAK informiert, dass Rechtsanwälte, die noch keine beA-Karte beantragt haben, dies zeitnah tun sollten. Die BNotK sei bemüht, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass die Karten noch vor dem angekündigten Starttermin für das beA am 29.09.2016 ausgeliefert werden können.

Zur flexibleren Organisation der Justiz sollen die Länder Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle übertragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor, der nun dem Bundestag zugeleitet wurde. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. So das BAG (Az. 10 AZR 710/14).

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. So das BSG (Az. B 6 KA 31/15 R).

Laut VG Berlin kann ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (Az. VG 19 K 192.14).