Pannen bei Urlaubsreisen sind ärgerlich genug – Verbraucher sollten ihre Rechte kennen und selbstbewusst nutzen
Das Ministerium für Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat wichtige Fragen und Tipps für Urlaubsreisen veröffentlicht.
Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung
Mit der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung modernisiert die Bundesregierung den Investitionsrahmen für Verteilernetzbetreiber grundlegend.
Weniger Bürokratie für Unternehmen
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.
Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen insbesondere neue Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen EU-Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet eingeführt werden.
Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern (Az. L 3 KA 6/13).
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin laut BVerfG eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne (Az. 1 BvR 2732/15).
Von der Presse empfohlene Immobilieninvestments – BaFin untersagt das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Finanzdienstleisters beanstandet, der u. a. damit warb, dass die von ihm angebotenen Kapitalanlagen in der Presse von der Zeitschrift Handelsblatt, Die Welt und Euro empfohlen worden seien. Die BaFin untersagte nun das Einlagengeschäft und ordnete die Abwicklung an.
Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Aufmachung einer Fernsehzeitschrift
Die Wettbewerbszentrale hat eine Verlagsgruppe wegen irreführender Aufmachung einer Fernsehzeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese hatte die Titelseite ihrer Fernsehprogrammzeitschrift TVdirekt derart aufgemacht, dass die Zeitschrift wie eine Ausgabe von TV Wissen aussah.
Kein Wohngeld für Zweitwohnung
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 17.16).
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2646/15).
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