Archives

Laut BayVerfGH ist es nicht zu beanstanden, dass durch das Verbot von Pistensperrungen dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt wurde (Az. Vf. 106-VI-14).

Das VG Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR).

Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (u. a. Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung "After Dark" ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1112/15).

Das LG Osnabrück hat die Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen (Az. 4 O 1324/15).

Die Bundesregierung informiert, dass ab Februar 2016 Bausparkassen ihre Angebote und Tarife jetzt flexibler gestalten können, für das Schornsteinfeger-Handwerk eine neue Meisterprüfungsverordnung gilt und der Bund auch die Kinderwunschbehandlung von unverheirateten Paaren unterstützt.

Zum 01.08.2016 tritt das Gesetz zur Routerfreiheit (Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsgeräten) in Kraft. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr vorschreiben.

Der Bundesrat hat Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften benannt. In einer Stellungnahme bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibt. Ferner regt er an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren.

Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist fast verabschiedet. Im Dezember 2015 erzielten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss, der am 28.01.2016 vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments bestätigt wurde. Nun steht noch die formale Annahme durch das Plenum des EU-Parlamentes und durch den Rat aus.

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur "äußere, objektiv erkennbare", sondern auch "innere, subjektive" Umstände von Bedeutung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 21.14).

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat passieren.