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Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es wegen dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 166/14).

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke geht die Bundesregierung auf die Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt (Az. 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines rumänischen Bauarbeiters auf Lohn für August bis Oktober 2014 gegen die Openmallmaster GmbH abgewiesen. Ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH sei nicht hinreichend dargelegt worden (Az. 15 Sa 1622/15).

Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 890/15).

Die EU-Kommission berichtet, dass der ab dem 18.01.2016 geltende Europäische Berufsausweis (EBA) bei einigen ausgewählten ortsungebundenen Berufen als elektronischer Nachweis dafür dient, dass alle Verwaltungskontrollen durchgeführt und Berufsqualifikationen vom Aufnahmeland anerkannt wurden.

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3706/15.TR).

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden an Wasserleitungen sowie Heizungsrohren in einem unbewohnten Ferienhaus haftet (Az. 5 U 190/14).

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 26/15).

Etihad Airways kann seine umstrittenen Code-Share-Flüge - zwei oder mehrere Fluggesellschaften teilen sich dabei einen Linienflug - mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen. So entschied das OVG Niedersachsen (Az. 7 ME 4/16).