Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit neuem Schreiben ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004).
Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (Az. 6 K 2249/12).
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Das BVerfG hat die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF hat daher beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Soli-Integration belastet Millionen
Laut Bundesregierung würde eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif bei 8,44 Millionen Personen zu Schlechterstellungen führen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Das FG Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 4 K 1829/14 E).
BFH zur Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) der Umsatzsteuer unterliegen, die von einem Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung verabreicht werden (Az. V R 19/11).
BFH zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
Laut BFH gehört die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank nicht zum Spielbankbetrieb. Die hieraus erzielten Einnahmen sind daher gewerbesteuerpflichtig (Az. IV R 2/11).
BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines Außendienstmitarbeiters anzuwenden ist, der seine Arbeitsleistung an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbringt, die er unter der Woche von einem in einer Pension angemieteten Zimmer aus aufsucht und ob die Abwesenheitszeiten von dem Pensionszimmer bei der Berechnung maßgeblich sind (Az. VI R 95/13).
BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
Laut BFH kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht (Az. III R 21/13).
BFH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. X R 35/12).
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