Umgang mit Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Das BMF teilt mit, dass Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich für die Rechtsanwendung seien das UStG, die UStDV und der UStAE sowie andere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7058 / 14 / 10004).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10005).
Folgen der „Umqualifizierung“ von Einkünften i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Einkünfte i. S. des § 17 EStG
Das BMF erläutert, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Einkünfte erfolgte Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes durch das depotführende Institut steuerlich berücksichtigt wird (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :001).
Anwendung von Art. 18, 19 und 22 des DBA Deutschland-Türkei
Das BMF erläutert das DBA Deutschland-Türkei im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis (Az. IV B 4 - S-1301-TÜR/0 :007).
Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Untersuchung zu Steuervorentscheidungen („Rulings“) auf alle Mitgliedstaaten aus
Die EU-Kommission hat das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuerentscheiden (sog. "tax rulings") auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.
Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
Das BMF stellt den Regierungsentwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vor, durch das Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Bundesregierung will an Begünstigung der Firmenerben festhalten
Laut BMF ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die vom BVerfG im Urteil 1 BvL 21/12 geforderte Neuregelung des ErbStG nicht zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung führen dürfe und die Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens bestehen bleiben müsse.
Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.12.2014 wurde die Richtlinie 2014/107/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen
Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird laut BFH mit der Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt die doppelte Haushaltsführung begründet und es beginnt die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen (Az. VI R 7/13).
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Das BVerfG hat §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften seien zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber müsse aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (Az. 1 BvL 21/12).
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