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Author Archive for: ‘DATEV Steuern’

BFH: Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch die Finanzbehörde auch dann bedarf, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen die Finanzbehörde den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG hätte erkennen können (Az. IV R 61/11).

BFH: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

Der BFH hat die Frage geklärt, ob es gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn bei der Klägerin als Organträgerin auf die hälftige Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG an eine inländische Tochtergesellschaft verzichtet wird, hingegen eine Hinzurechnung bei Zahlungen an eine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft vorgenommen wird (Az. I R 30/13).

BFH korrigiert Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der „Riester-Rente“ teilweise

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben (Az. X R 18/14).

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Das BMF stellt den Entwurf eines Schreibens vor, das den vom BFH entwickelten Grundsatz übernimmt, die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setze die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus (Az. IV C 6 - S-2297-b / 14/ 10001).

Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2014

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 - IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001 - ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. IV D 3 - S-7015 / 14 / 10001).

Leistungsort bei TK-, Rundfunk- und Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie besonderes Besteuerungsverfahren

Mit dem BMF-Schreiben wird die Neuregelung zum Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG ab 1. Januar 2015 ausführlich erläutert (Az. IV D 3 - S-7340 / 14 / 10002).

Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Laut FG Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind (Az. 3 K 743/13, 3 K 744/13, 3 K 745/13).

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum

Laut FG Münster ist ein Dialysezentrum nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. 9 K 106/12 G).

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen

Das FG Münster hat in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (Az. 10 K 1310/12 K).

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015

Das BMF gibt die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-02).