Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).
Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).
Recht auf ein Konto für Jedermann
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zugestimmt. Danach darf künftig jeder ein Konto in Deutschland eröffnen.
Recht auf ein Konto für Jedermann
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zugestimmt. Danach darf künftig jeder ein Konto in Deutschland eröffnen.
Flüchtlinge: Unterbringung in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann (Az. L 8 AY 40/15 B ER).
Flüchtlinge: Unterbringung in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann (Az. L 8 AY 40/15 B ER).
Wasenwirte wegen falscher Preise abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.
Wasenwirte wegen falscher Preise abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.
Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit
Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit
Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
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