Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. So das VG Trier (Az. 3 K 66/15).
Auftragsvergaben nur noch elektronisch
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
Cannabis im Blut – Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Das AG München entschied, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden darf, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde (Az. 953 OWi 434 Js 211506/14).
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 141/14).
Aufstellung eines Gartenhauses nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Das AG München entschied, dass ein Gartenhaus in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden darf (Az. 483 C 2225/14 WEG).
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Das BVerfG hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Vorliegend seien keine gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen würden (Az. 1 BvR 1571/15).
Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 810/15).
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 9 Sa 570/15 u. a.).
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Der BGH entschied, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird (Az. I ZR 225/13).
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage ist zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet
Der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss der Aufforderung des Landkreises, das Trinkwasser aus dem Brunnen insbesondere darauf untersuchen zu lassen, ob Pflanzenschutzmittel- und Biozidprodukt-Wirkstoffe (PSM) nachweisbar sind, nachkommen. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1236/14).
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