Fahrten von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen Wohnort und Standort des ersten und letzten Kunden des Tages sind Arbeitszeit
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. So entschied der EuGH (Rs. C-266/14).
Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für Schwerlast-Durchgangsverkehr rechtmäßig
Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen darf die Stadt Worms mehrere Straßen ihrer Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen sperren. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 665/15).
Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe
Leistungen der russischen Rentenversicherung für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads" sind als Einkommen anzurechnen und mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 SO 70/15 B ER).
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013
Das VG Bremen hat über Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Gericht hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen (Az. 6 K 83/15).
Neue Besoldung für Berliner Richter nicht zu beanstanden
Der EuGH entschied, dass ein Berliner Richter keine Gehalts-Nachzahlungen bekommt. Das europäische Recht schreibe nicht vor, Richtern rückwirkend den Unterschied zwischen tatsächlicher Besoldung und der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen (Rs. C-20/13).
Hartz IV: Die Geburt eines Kindes durch eine Minderjährige lässt den Anspruch ihrer Mutter auf Mehrbedarf für Alleinerziehung unberührt
Das SG Dresden hat entschieden, dass der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren ist, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (Az. S 40 AS 1713/13).
Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 28.14)
Verpflichtung des Obersten Gerichts Portugals, den EuGH um Vorabentscheidung zum Begriff „Betriebsübergang“ zu ersuchen
Der EuGH entschied, dass der portugiesische Staat den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren Tochtergesellschaft von TAP, eine Entschädigung leisten muss. Das oberste Gericht Portugals sei verpflichtet , den Gerichtshof um Vorabentscheidung zum Begriff "Betriebsübergang" zu ersuchen (Rs. C-160/14).
Wahl des Verwaltungsrats der AOK: Neuwahlen wegen Wahlfehlers
Das BSG entschied, dass die im Jahr 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der AOK ungültig war und wiederholt werden muss (Az. B 1 KR 28/14 R).
Vorläufige Betriebsuntersagung für Recyclingfirma im Trierer Hafen
Das VG Trier hat die vorläufige Betriebsuntersagung einer Recyclingfirma im Trierer Hafen in einem Eilverfahren bestätigt.
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