Bayerischer Hausärztevertrag im Eilrechtsschutz
Auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin hat das LSG Bayern entschieden, dass der durch Schiedsspruch festgesetzte Hausarztvertrag von der AOK Bayern vorläufig umzusetzen ist (Az. L 12 KA 83/15 B ER).
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im EU-Staat vor der Gewährung von Sozialleistungen rechtmäßig
Im Rahmen der Gewährung bestimmter sozialer Leistungen ist es aufgrund der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt, vom Antragsteller den Nachweis zu verlangen, dass er sich in diesem Staat im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig aufhält. So entschied der EuGH (Az. C-308/14).
Sonntagsöffnung in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens
Das VG Darmstadt hat einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11. Oktober 2015 anlässlich der dortigen "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" gewandt hatten (Az. 3 L 1435/15).
Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen – Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats?
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar. Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen (Rs. C-443/14 und C-444/14).
Entscheidung der EU-Kommission, dass die im Rahmen der sog. Safe-Harbour-Regelung an die USA übermittelten Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, ungültig
Auch wenn die EU-Kommission entschieden hat, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, können laut EuGH die mit einer Beschwerde (hier: Facebook) befassten nationalen Datenschutzbehörden prüfen, ob bei einer Datenübermittlung in dieses Land die EU-Datenschutz-Anforderungen eingehalten werden (Az. C-362/14).
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde nicht auf die Gefahr hingewiesen werden muss, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist (Az. 9 U 171/14).
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht gemindert
Die Deutsche Telekom AG hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse (Az. 4 K 86.13).
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen
Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 179/15).
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das ArbG Düsseldorf gab der Klage aber nur teilweise statt, da eine Diskriminierung nicht nachgewiesen worden sei (Az. 10 Ca 4027/15).
Verstoß gegen das Namensnennungsrecht eines Fotografen
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. So das AG München (Az. 142 C 11428/15).
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