Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
Das LSG Nordrhein-Westfalen, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (Az. L 8 R 655/14).
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. So das VG Neustadt (Az. 3 K 322/15.NW).
Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
Das VG Ansbach hat die Klagen von Anwohnern gegen von der Stadt Ansbach bzw. vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01943, AN 11 K 14.01823, AN 11 K 14.1824).
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Laut VG Köln darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (Az. 20 K 5858/14).
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können (Az. 7 C 8.14 und 7 C 9.14).
Neuregelungen zum Oktober 2015
Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Die Bunderegierung berichtet über diese und andere ab Oktober geltenden Neuregelungen.
Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. So entschied der EuGH (Az C-230/14).
Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden – betroffene Personen müssen zuvor davon unterrichtet werden
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden. So der EuGH (Az. C-201/14).
Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 38.14).
Zustimmung zur Finanztransparenz
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Vorschlag der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht zu. Mit dem Gesetz sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Emittenten von Wertpapieren und Meldepflichten bei Erwerb bzw. Veräußerung geändert werden.
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