Archives

Das OLG Köln bestätigte ein Urteil des LG Bonn, dass ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat (Az. III-1 RVs 118/15).

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbständig wegrollen können. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 169/14).

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er u. a., die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 % über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen.

Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Pflegereform beschlossen. Er fordert, insgesamt 60 "Modellkommunen Pflege" zu schaffen, die die Beratungsansprüche und -pflichten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in ein Gesamtkonzept einbinden.

Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Mit seinem Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen.

Das VG Gießen hat eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung (W 2-Besoldung) im Land Hessen abgewiesen (Az. 5 K 1802/13.GI).

Die Länder haben der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei sog. Kaffeefahrten ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können.

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. So das VG Trier (Az. 5 L 2377/15.TR).

Der BGH entschied, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann (Az. V ZR 244/14).