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Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Richter seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen (Az. OVG 4 B 23.13).

Laut VG Neustadt war die Aufforderung eines Landkreises gegenüber einem Grundstückeigentümer unrechtmäßig, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen, da sie bei dieser Zweckbestimmung kein Abfall seien (Az. 4 K 162/15.NW).

Laut LG Trier ist ein Traktorfahrer, der auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen (Az. 1 S 51/15).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss (Az. L 8 SO 177/15 B ER).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin abgewiesen, mit der sie für ihre im Jahr 1981 geborenen Drillinge insgesamt 18 Monate (sechs Monate je Kind) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit geltend machte (Az. 5 K 316/15.KO).

Das OLG München hat in dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Schienenpersonennahverkehr-Dienstleistungen für die S-Bahn Nürnberg per Beschluss der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH untersagt, bei dem derzeitigen Sachstand den Zuschlag auf das Angebot der National Express Rail GmbH zu erteilen (Az. Verg 3/15).

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. So das AG München (Az. 172 C 5701/14).

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 C 13.14 u. a.).

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.

Laut BGH schuldet eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer (Az. I ZR 228/14).