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Laut LAG Düsseldorf ist eine fristlose Kündigung aufgrund von kostenpflichtigen Telefonanrufen bei dem Gewinnspiel eines Radiosenders unwirksam, wenn diese Pflichtverletzung - wie hier - nicht das Gewicht hat, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (Az. 12 Sa 630/15).

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln (Az. 3 Wx 19/15).

Das BMF berichtet, dass der Ausschuss für Finanzstabilität den sog. antizyklischen Kapitalpuffer vorbereitet, der als Aufschlag auf das erforderliche harte Kernkapital der Banken die Verlustabsorptionsfähigkeit des Bankensystems stärken soll. Der antizyklische Kapitalpuffer werde erstmalig zum 1. Januar 2016 festgelegt.

Laut VG Hannover ist die örtliche Bauvorschrift zur Traufhöhe in einem Baugebiet in Kirchrode unwirksam, da sie entgegen der niedersächsischen Bauordnung kein städtebauliches Gestaltungsziel verfolge (Az. 4 A 11624/14).

Laut OVG Rheinland-Pfalz darf aus Gründen der Existenzsicherung der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage in Trier bis zur Nachrüstung mit einer Abluftreinigungsanlage vorläufig - aber nur mit vorgewaschenem Material - fortgesetzt werden (Az. 8 B 10875/15.OVG).

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 21 K 285.14).

Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten (Az. 1 U 46/15).

Laut EuGH kann ein EU-Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen (Az. C-67/14).

Das VG Minden hat Bescheide der Stadt Herford über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung aufgehoben, da der Gebührensatz sich nicht im Rahmen des gebührenrechtlich Erforderlichen hielt (Az. 3 K 218/13, 3 K 183/14).

Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. So entschied das AG München (Az. 213 C 26734/14).