Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013
Das VG Bremen hat über Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Gericht hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen (Az. 6 K 83/15).
Neue Besoldung für Berliner Richter nicht zu beanstanden
Der EuGH entschied, dass ein Berliner Richter keine Gehalts-Nachzahlungen bekommt. Das europäische Recht schreibe nicht vor, Richtern rückwirkend den Unterschied zwischen tatsächlicher Besoldung und der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen (Rs. C-20/13).
Hartz IV: Die Geburt eines Kindes durch eine Minderjährige lässt den Anspruch ihrer Mutter auf Mehrbedarf für Alleinerziehung unberührt
Das SG Dresden hat entschieden, dass der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren ist, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (Az. S 40 AS 1713/13).
Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 28.14)
Verpflichtung des Obersten Gerichts Portugals, den EuGH um Vorabentscheidung zum Begriff „Betriebsübergang“ zu ersuchen
Der EuGH entschied, dass der portugiesische Staat den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren Tochtergesellschaft von TAP, eine Entschädigung leisten muss. Das oberste Gericht Portugals sei verpflichtet , den Gerichtshof um Vorabentscheidung zum Begriff "Betriebsübergang" zu ersuchen (Rs. C-160/14).
Wahl des Verwaltungsrats der AOK: Neuwahlen wegen Wahlfehlers
Das BSG entschied, dass die im Jahr 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der AOK ungültig war und wiederholt werden muss (Az. B 1 KR 28/14 R).
Vorläufige Betriebsuntersagung für Recyclingfirma im Trierer Hafen
Das VG Trier hat die vorläufige Betriebsuntersagung einer Recyclingfirma im Trierer Hafen in einem Eilverfahren bestätigt.
Änderungen im Unterhaltsrecht
Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Der Mindestunterhalt soll sich nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen.
Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß
Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 1617/14).
Online-Werbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis
Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das LG Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar (Az. 31 O 112/15). Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt.
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