Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-222/14).
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. So das BAG (Az. 2 AZR 85/15).
Berliner Mietspiegel 2013 ist als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Das LG Berlin entschied, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfacher Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann (Az. 67 S 120/15).
Schmerzensgeldanspruch gegen Hotel wegen Glatteis-Unfalls verneint
Das LG Berlin hat ein Urteil in dem Prozess eines Geschäftsmannes verkündet, der im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld von einem Berliner Hotel aufgrund eines behaupteten Glatteis-Unfalls gefordert hatte (Az. 10 O 211/14).
Fische dürfen „Kosmetiker“ sein
Das VG Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Az. 13 K 1281/14).
Hirnschaden – Krankenhaus haftet für die schweren Folgen eines Verkehrsunfalls
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt, da der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag für den Hirnschaden vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktrete (Az. 5 U 28/15).
Ende der Roaming-Gebühren kommt 2017
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss.
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln-Bonn ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen. Die gegen die Planfeststellungsfiktion gerichtete Feststellungsklage sei bereits unzulässig (Az. 20 D 16/14).
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer u. U. ein Mitverschulden anrechnen lassen, so das OLG Schleswig-Holstein (Az. 7 U 143/14).
Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche von landwirtschaftlichen Betrieben gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise
Auf der Grundlage einer vom BVerfG entwickelten Sonderdogmatik sind Informationen und Warnungen bei Infektionsgefahr trotz der einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Betriebe rechtmäßig. Darauf wies das KG Berlin hin (Az. 9 U 45/14 und 9 U 46/14).
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