Zur Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übernahme von Pflegeheimkosten
Das SG Stuttgart entschied, dass allein die (dauerhafte) Aufnahme eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in ein Pflegeheim nicht ausreichend ist, eine Auflösung dieser Gemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne zu begründen. Hinzukommen müsse vielmehr der nach außen bekundete Wille eines der Partner, sich von dem anderen Partner zu lösen und die Gemeinschaft nicht länger fortsetzen zu wollen (Az. S 1 SO 1225/15).
Kein Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten nach Dienstunfall
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach einem Dienstunfall abgewiesen (Az. 5 K 313/15).
Kein Schadenersatz für hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer
Das OLG Dresden entschied, dass ein hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Behörde sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Az. 1 U 76/15).
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das OLG Dresden hat Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten (Az. 1 U 319/15 u. a.).
Keine Werbung auf Anwaltsrobe
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 16/15).
Brauerei darf ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben
Ein Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden. Das Verbot der Werbung von Bier mit einem Gesundheitsbezug sei in einer entsprechenden EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit "suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht" werde. So das LG Ravensburg.
BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
Der BGH entschied, dass das Patent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens mittels einer "Wischbewegung" nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Az. X ZR 110/13).
Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 754/13).
Wenige Änderungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
Digitaler Binnenmarkt: Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen
Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.
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