Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz vom Kamel
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Kamelreiters kommt (Az. 111 C 30051/14).
Finanzstabilität: Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor
Die EU-Kommission hat eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte ("OTC"-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssen. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen.
Verpflichtung der Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes „Propellerfrau“
Das OLG Köln verpflichtete die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke, einem Kölner das als "Propellerfrau" bezeichnete Bild herauszugeben (Az. 8 U 69/14 ).
Drittmittelbefristung – Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags
Das LAG Hessen hatte über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Befristung im Wissenschaftsbereich unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch (Az. 2 Sa 1210/14).
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Das BVerwG hat die Entgeltgenehmigungen mit Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen der beigeladenen Deutschen Post und dem Kläger aufgehoben (Az. 6 C 8.14 u. a.).
Motorradfahrer, der auf Rollsplitt stürzt, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält ein Motorradfahrer, der trotz Warnschild auf Rollsplitt stürzt. Das zuständige Land habe lt. LG Magdeburg seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt (Az. 10 O 1092/13).
EU-Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit hat sie auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz geebnet.
Gesetzlicher Mindestlohn: Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten in Kraft
Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – DStV fordert stärkeren Schutz für Berufsgeheimnisträger
Der DStV spricht sich dafür aus, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor einer Speicherung ihrer Verkehrsdaten zu verbessern, indem ihre Kommunikation bereits auf der Ebene der Diensteanbieter von einer anlasslosen Datenspeicherung ausdrücklich ausgenommen wird.
Corporate Social Responsibility (CSR) im Jahresabschluss? – DStV lehnt Erweiterung der Berichtspflichten über die EU-Anforderungen hinaus ab
Die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte muss bis Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat das BMJV ein Konzeptpapier zur Umsetzung veröffentlicht. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
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