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Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. So entschied das AG München (Az. 142 C 3977/15).

Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. So entschied das EuG (Rs. T-425/04, T-444/04).

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.

Das OLG Stuttgart entschied über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen (Az. 2 U 148/14).

Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Ansonsten liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor, für welche der Dienstherr einzustehen hat. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 23/14).

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Bundestag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf.

Bei einer Anhörung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts im Wesentlichen als gelungen angesehen.

Das VG Minden hat die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen (Az. 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14).

Der Bundestag wird bezüglich der Verhandlungen um das sog. Small-Claims-Verfahren wohl weiter an seiner bisherigen Auffassung zur Höhe der maximalen Streitwertgrenze festhalten.