TTIP: zehnte Verhandlungsrunde und Veröffentlichung des Dienstleistungskapitels
Bei der zehnten Verhandlungsrunde zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wurden Inhaltlich die Themen Marktzugang, Dienstleistungen und regulatorische Zusammenarbeit diskutiert.
Auskunft der Agentur für Arbeit muss richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. So entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 13/15).
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters
Die "Spätehenklausel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 137/13).
Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlich
Laut VG Düsseldorf muss ein Rottweiler nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen eingeschläfert werden (Az. 18 L 2369/15).
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 116/15).
Referentenentwurf: Zulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Länder und Verbände können lt. BMWi noch bis 28.08.2015 dazu Stellung nehmen.
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden (Az. II-1 UF 83/14).
Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit – Vergleich
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind, wenn das Umziehen im Interesse des Arbeitgebers erfolge (Az. 9 Sa 425/15).
Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. So entschied das SG Magdeburg (Az. S 14 VE 3/11).
Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall
Ein versicherter Arbeitsunfall liegt bei Teilnahme eines Studierenden an einer sportlichen Wettkampfveranstaltung nur dann vor, wenn diese von der Hochschule selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert worden ist. So entschied das LSG Bayern (Az. L 2 U 108/14).
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