Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen bei ungeklärter Kostentragung
Das SG Berlin entschied, dass ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes hat, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt (Az. S 88 SO 1612/10).
Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet
Das VG Aachen entschied, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf (Az. 1 K 2155/13).
Derzeitige Praxis der Handwerkerparkausweise rechtswidrig
Von den Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf werden sog. "Handwerkerparkausweise" ausgestellt. Die Städte und Kreise verabredeten, die von den jeweils anderen Straßenverkehrsbehörden ausgestellten Handwerkerparkausweise wechselseitig "anzuerkennen". Das VG Düsseldorf hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt (Az. 6 K 5605/12).
Arbeitszeit: Italien wegen Verstoßes gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil es die Arbeitszeitrichtlinie nicht ordnungsgemäß auf Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen anwendet. Das italienische Recht enthält diesen Ärzten derzeit ihr Recht auf eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit und auf tägliche Mindestruhezeiten vor.
BGH zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann (Az. VII ZR 172/13).
Luxemburg wegen mangelnden Schutzes befristet beschäftigter Arbeitnehmer verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seiner Verpflichtung aus der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG), befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu schützen, nicht uneingeschränkt nachkommt.
Angleichung beim Adoptionsrecht
Im Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf, alle Vorschriften, die Ehepaare bei einer Adoption betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen.
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!
Das OLG Celle lehnt eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer ab. Eine solche Verpflichtung bestehe weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung (Az. 14 U 113/13).
Rentenbeiträge sinken nicht
Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird 2014 trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags beschlossen.
Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten entspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts
Laut SG Detmold entspricht das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts, den örtlichen Mietwohnungsmarkt transparent und nachprüfbar zu erfassen und die Kosten der Unterkunft nachvollziehbar auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Az. S 23 AS 1295/11).
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