Archives

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der KBV abgewiesen. Obwohl eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt wurde, sei aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt (Az. 33 Ca 7880/13).

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der KBV abgewiesen. Obwohl eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt wurde, sei aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt (Az. 33 Ca 7880/13).

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).

Das AG München entschied, dass schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden kann, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird (Az. 452 C 11426/13).

Das AG München entschied, dass schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden kann, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird (Az. 452 C 11426/13).

Der VerfGH Berlin hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin zu entscheiden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Dabei stellte das Gericht fest, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 109/13).

Der VerfGH Berlin hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin zu entscheiden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Dabei stellte das Gericht fest, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 109/13).