Amazon gibt Preisparität endgültig auf
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Amtes erfüllt hat.
Frauenarzt hat schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40 Jährigen nicht zu spät erkannt und behandelt
Ein Frauenarzt hat eine 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 88/12).
Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben – BdSt fordert Erleichterungen für Arbeitgeber
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen.
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). So entschied das OLG Brandenburg (Az. 2 U 3/13).
Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten
Die Fa. Holcim Kies und Beton GmbH in Weil a. Rh. hat künftig keinen Anspruch mehr darauf, am Standort ihres Kieswerks im Außenbereich Kies zu lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. So das VG Freiburg (Az. 4 K 223/13).
Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU
Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem aktuell von der EU-Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
SEPA-Umstellung: Warnung vor Phishing-Mails
Der Bundesverband Deutscher Banken warnt vor betrügerischen E-Mails im Zuge der SEPA-Umstellung, mit denen unrechtmäßig Kontodaten abgefangen werden sollen.
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
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