Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11059/14.OVG).
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. So das BAG (Az. 9 AZR 98/14).
Fundbehörde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Fundtieren erstatten
Der VGH Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Gemeinde Kosten für die Pflege von Fundtieren tragen muss (Az. 1 S 570/14).
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 1282/11).
Abänderung materiell unrichtiger Kostenentscheidung eines privaten Schiedsgerichts
Das OLG Köln entschied, dass die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche auslösen kann, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen (Az. 1 U 76/14).
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat einem Händler gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben (Az. 6 U 64/15).
Impfschaden auf Grund einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. So das SG Dortmund (Az. S 36 U 818/12).
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz vom Kamel
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Kamelreiters kommt (Az. 111 C 30051/14).
Finanzstabilität: Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor
Die EU-Kommission hat eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte ("OTC"-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssen. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen.
Verpflichtung der Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes „Propellerfrau“
Das OLG Köln verpflichtete die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke, einem Kölner das als "Propellerfrau" bezeichnete Bild herauszugeben (Az. 8 U 69/14 ).
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