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Das VG Trier hat die vorläufige Betriebsuntersagung einer Recyclingfirma im Trierer Hafen in einem Eilverfahren bestätigt.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Der Mindestunterhalt soll sich nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen.

Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 1617/14).

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das LG Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar (Az. 31 O 112/15). Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt.

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Das hat der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof entschieden (Az. 1 AGH 1/15).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Erstattungsverfahrens zwischen der klagenden Rentenversicherung und der beklagten Krankenkasse entschieden, dass auch im Fall einer nicht vorgesehenen doppelten Weiterleitung eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen des die Leistung gewährenden Trägers verpflichtet ist (Az. L 1/4 KR 437/12).

Die Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung blieben vor dem OVG Nordrhein-Westfalen weitgehend erfolglos. Bei der während der an den Botschaften verbrachten Zeit außerhalb des regulären Dienstes oder angeordneter Bereitschaftszeiten sei keine ständige Einsatzbereitschaft erforderlich gewesen (Az. 1 A 421/14).

Das VG Düsseldorf hat eine Klage auf Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage abgewiesen, da dadurch das Wetterradar gestört würde und zumindest kleinräumige Wettererscheinungen (z. B. Hagelschlag) nicht mehr zuverlässig erkannt und rechtzeitig davor gewarnt werden könnte (Az. 10 K 5017/13).

Beseitigt nach einem Verkehrsunfall die geschädigte Autobahnmeisterei durch eigene Mitarbeiter den Schaden, kann sie Ersatz der angefallenen Personalkosten verlangen. Bei der Ermittlung des Stundenlohns kann sie aber keinen Zuschlag fordern, entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 71/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV mitteilt.

In einer Vormundschaftssache darf das Alter des Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des OLG Hamm (Az. 6 UF 155/13).