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Das Bundesfamilienministerium weist auf Verbesserungen von Familienleistungen hin, u. a. durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, das auch die Anhebung des Unterhaltsvorschusses und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende regelt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I sind zu Beginn des Jahres 2015 die gesetzlichen Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige umfassend verbessert worden. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit weitere Informationsangebote zur Verfügung gestellt.

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 28 Ca 18485/14).

Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (Az. 7 K 1459/15).

Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 41/13).

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Betreuungsgesetz verfassungswidrig ist. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, zuständig für die Leistungen seien die Länder (Az. 1 BvF 2/13).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat (Az. 14 B 13.654).

Gesetzliche Voraussetzung für die sog. Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. So das SG Berlin (Az. S 17 R 473/15).

Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen vollen Schadensersatz verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" für die erneuerte Lärmschutzverkleidung ist nicht gerechtfertigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 168/14).

Das VG Osnabrück hat dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Ordnungsamts stattgegeben (Az. 6 B 44/15).