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Anwälte, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, müssen immer häufiger auf ihr Honorar verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Dazu hat der DAV Stellung genommen.

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig, wenn die Antragstellerin gaststättenrechtlich unzuverlässig ist, da zu befürchten sei, dass sie der Unsittlichkeit Vorschub leiste. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 735/15).

Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände ist zulässig. So entschied das VG Stuttgart (Az. 2 K 3693/15).

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass der Pkw beim Hebe- bzw. Senkvorgang beschädigt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. So entschied das AG München (Az. 213 C 7493/15).

Laut der Bundesregierung arbeiten Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren deutlich häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Die Bundesregierung plant nicht, die sogenannten schädlichen Unterbrechungen bei der Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Die Beschwerdekammer des BVerfG hat der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen (Az. Vz 11/14, 1 BvR 2781/13).

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im BGB.

Das OVG Niedersachsen hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die als "gesundheitsschädlich", "gesundheitsgefährdend" und "nicht zum Verzehr geeignet" eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind (Az. 10 LB 33/13).

Laut LSG Rheinland-Pfalz ist es für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet (Az. L 3 U 62/13).