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Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen. Die gegen die Planfeststellungsfiktion gerichtete Feststellungsklage sei bereits unzulässig (Az. 20 D 16/14).

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer u. U. ein Mitverschulden anrechnen lassen, so das OLG Schleswig-Holstein (Az. 7 U 143/14).

Auf der Grundlage einer vom BVerfG entwickelten Sonderdogmatik sind Informationen und Warnungen bei Infektionsgefahr trotz der einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Betriebe rechtmäßig. Darauf wies das KG Berlin hin (Az. 9 U 45/14 und 9 U 46/14).

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Sie kann nur bei neuen Tatsachen, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen, neu begründet werden. So hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11).

Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert. Banken müssen die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, muss beraten werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Regelungen verabschiedet.

Laut BGH darf eine Kartellbehörde nicht erst bei um 7,5 % überhöhten Wasserpreisen, sondern schon bei um 3 % überhöhten Preisen einschreiten. Vor Gericht muss die Tragfähigkeit aller von der Kartellbehörde angewandten Methoden der Preismissbrauchskontrolle je für sich überprüft werden (Az. KVR 77/13).

Laut OVG Niedersachsen ist das jährliche Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Enten an Teichen rechtswidrig. Dies total zu verbieten, sei aber nicht erforderlich. Der Landkreis Lüneburg hätte vielmehr eine umweltverträgliche Anzahl von Enten ermitteln und die zur Sanierung der verunreinigten Teiche erforderlichen Maßnahmen selbst bestimmen und der Antragstellerin aufgeben müssen (Az. 4 ME 66/15).

Das OVG Niedersachsen hatte die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Leiterinnen und Leiter von niedersächsischen Gymnasien für unwirksam erklärt. Nachdem in weiteren Verfahren die Beteiligten mit Bezug auf diese ersten Entscheidungen den Streitgegenstand für erledigt erklärt hatten, hat das Gericht die weiteren Verfahren eingestellt (Az. 5 KN 148/14 u. a.).

Das LSG Hessen entschied, dass ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen kann, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (Az. L 8 KR 158/14).