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Laut LSG Rheinland-Pfalz muss das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV-Leistungen keine Schulbeförderungskosten zu einem Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt (Az. L 3 AS 7/15).

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 6 R 114/15).

Das BVerfG hat klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil liege nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt (Az. 2 BvR 2558/14 u. a.).

Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume: an manchen Hochschulen oder Instituten gibt es diese Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung will dem entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen, da ihr die erforderliche Beschwerdebefugnis fehle (Az. 2 BvR 2292/13).

Auf Antrag des Berliner Senats hat das Bundesverfassungsgericht die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig gestoppt, da die Löschung der Daten den Gemeinden die Möglichkeit nehmen könnte, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen (Az. 2 BvF 1/15).

Verbraucherzentrale München, Pressemitteilung vom 01.09.2015

Die Verbraucherzentrale Berlin hat vor dem Landgericht München ein Klageverfahren gegen die Auto Europe Deutschland GmbH gewonnen (Az. 12 O 4970/15). Das Unternehmen hatte in seinen AGB mehrere unwirksame Stornierungsklauseln verwendet.

Laut LSG Hessen sind Beschäftigte auf dem Weg von und zur Arbeit bei sachlichem Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit auch bei verkehrsbedingtem Umweg gesetzlich unfallversichert, wenn dadurch der unmittelbare Arbeitsweg nur unwesentlich verlängert wird (Az. L 3 U 118/13).

Laut LSG Hessen sind Beschäftigte auf dem Weg von und zur Arbeit bei sachlichem Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit auch bei verkehrsbedingtem Umweg gesetzlich unfallversichert, wenn dadurch der unmittelbare Arbeitsweg nur unwesentlich verlängert wird (Az. L 3 U 118/13).