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Der Finanzausschuss wird am 7. September eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durchführen. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht.

Eine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 32/14).

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Hartz IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 370/15 B ER).

Im Streit um die Vergabe von Trainingszeiten im hannoverschen Schwimmsport hat das VG Hannover entschieden, dass die Verteilung der Schwimmbadnutzungszeiten an die Sportvereine im Bereich der Landeshauptstadt nicht zu beanstanden ist (Az. 1 B 3774/15).

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist lt. VG Köln verfassungsgemäß (Az. 8 K 969/15).

Das ArbG Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin, die im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Das Kündigungsschutzgesetz sei nicht anwendbar, da in dem Betrieb des Kreisverbandes nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren (Az. 6 Ca 751/15).

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Durchführung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben durfte. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag sei daher von Anfang an unwirksam (Az. 1 Verg 1/15).

Das VG Neustadt gab Bewohnern eines Wohngebiets Recht, die sich gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt hatten (Az. 4 L 677/15).

Bei einer Kreuzfahrt, die ursprünglich in das Schwarze Meer führen sollte, tatsächlich aber nur im östlichen Mittelmeer durchgeführt worden ist, wird der Gesamtcharakter der Kreuzfahrt entsprechend geändert. Daher ist der Minderungsanspruch auf den Gesamtreisepreis vorzunehmen. Das AG München erkannte 30 Prozent des Reisepreises zu (Az. 275 C 27977/14).

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer u. a., dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen.