EU-Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit hat sie auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz geebnet.
Gesetzlicher Mindestlohn: Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten in Kraft
Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – DStV fordert stärkeren Schutz für Berufsgeheimnisträger
Der DStV spricht sich dafür aus, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor einer Speicherung ihrer Verkehrsdaten zu verbessern, indem ihre Kommunikation bereits auf der Ebene der Diensteanbieter von einer anlasslosen Datenspeicherung ausdrücklich ausgenommen wird.
Corporate Social Responsibility (CSR) im Jahresabschluss? – DStV lehnt Erweiterung der Berichtspflichten über die EU-Anforderungen hinaus ab
Die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte muss bis Dezember 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat das BMJV ein Konzeptpapier zur Umsetzung veröffentlicht. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
TTIP: zehnte Verhandlungsrunde und Veröffentlichung des Dienstleistungskapitels
Bei der zehnten Verhandlungsrunde zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wurden Inhaltlich die Themen Marktzugang, Dienstleistungen und regulatorische Zusammenarbeit diskutiert.
Auskunft der Agentur für Arbeit muss richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. So entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 13/15).
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters
Die "Spätehenklausel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 137/13).
Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlich
Laut VG Düsseldorf muss ein Rottweiler nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen eingeschläfert werden (Az. 18 L 2369/15).
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 116/15).
Referentenentwurf: Zulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Länder und Verbände können lt. BMWi noch bis 28.08.2015 dazu Stellung nehmen.
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