Archives

Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 2263/14).

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beraten.

Das OLG Hamm entschied, dass eine nach einer verzögerten Tumorbehandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen kann (Az. 3 U 166/13).

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt.

Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates. Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notariat in dem Bundesland aufgelöst wird.

Das VG Meiningen hält eine rechtlich zulässige Nutzung von Kangalfischen auch zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken für möglich, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen (Az. 2 K 143/15).

Das VG Leipzig informiert beispielhaft über die Gründe, die das Gericht bewogen haben, verschiedene Klagen und vorläufige Rechtsschutzverfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung abzuweisen (Az. 5 L 5/15, 5 K 2093/14, 5 K 2232/14, 5 L 124/15).

Horrende Telefonrechnungen, die die Urlaubskasse sprengen, eine Internetverbindung, die nicht hält, was sie verspricht - solche Erfahrungen gehören bald der Vergangenheit an. Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht.

Das LG Augsburg entschied, ein Rechtsanwalt müsse eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt (Az. 031 O 4554/14).

Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.