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Wie die Bundesregierung ausführt, dürfen Vermieter, die vor der Entscheidung stehen, ihre Wohnung an eine ihnen unbekannte Person zu vermieten, die für ihre Entscheidung wesentlichen Informationen vom Mietinteressenten erfragen. Hierzu gehörten in der vorvertraglichen Phase auch Fragen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Schufa).

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 15.14).

Das BVerwG entschied, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind (Az. 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14).

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.14).

Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewähren, da dieser insoweit eine informationspflichtige Behörde sei (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14).

Das BAG entschied, dass Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit deutscher Lehrbefähigung eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe zu zahlen ist, wie Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlandes (Az. 6 AZR 383/14).

Das BVerwG hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das OVG Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Ob die den Beiträgen zugrundeliegende, von den Klägern angegriffene Kostenkalkulation tragfähig sei, lasse sich mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend beurteilen (Az. 9 C 23.14, 9 C 24.14, 9 C 25.14 und 9 C 26.14).

Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. So entschied das SG Berlin (Az. S 175 AS 15482/14).

Laut VG München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse u. a. die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, hier die Entschädigungszahlungen an einen früheren Abgeordneten für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau (Az. M 10 K 13.4759).

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein muss keine weiteren Taxikonzessionen erteilen. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden. Unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramms sei die Ablehnung der Behörde, weitere neun Taxikonzessionen an die Kläger zu erteilen, nicht zu beanstanden (Az. 3 K 879/13 und 3 K 662/14).