Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 782/14).
Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 213.15 und VG 11 L 216.15).
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen bayerische Verfassung
Laut BayVerfGH verstößt die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 der Wohngebieteverordnung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung (Az. Vf. 12-VII-14).
Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung
Das BSG hat entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf streitig gebliebene Vergütung ab dem 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt (Az. B 1 KR 26/14 R).
Zu den Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht (Az. XI ZR 536/14).
Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt und entschädigt werden. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 113/10).
Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof – Antrag auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, die beabsichtigte Ernennung eines Richters am BGH zum Vorsitzenden Richter am BGH vorläufig zu untersagen (Az. 1 K 499/15).
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des EU-Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, das sog. BilRUG, beschlossen.
EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie
Die Studie untersucht neben der effektiven Umsetzung der Richtlinie die Schnittstellen und das Zusammenwirken der E-Privacy-Richtlinie mit der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG, an deren Stelle die voraussichtlich zum Jahresende 2015 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung tritt.
Rabatt auf Gesamtpreis stellt eine Pauschalpreisvereinbarung dar
Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis (hier: einer Einbauküche), der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. So das AG München (Az. 159 C 7891/14).
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