Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants in Heidelberg voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (Az. 7 K 1459/15).
Niedergeschossener Taxifahrer: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 41/13).
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Betreuungsgesetz verfassungswidrig ist. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, zuständig für die Leistungen seien die Länder (Az. 1 BvF 2/13).
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat (Az. 14 B 13.654).
Erstes Urteil zur Mütterrente: Keine Rentenerhöhung für Erziehung von behindertem Pflegekind, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde
Gesetzliche Voraussetzung für die sog. Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. So das SG Berlin (Az. S 17 R 473/15).
Instandsetzung eines Tunnels nach Unfall – Land bekommt vollen Schadensersatz
Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen vollen Schadensersatz verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" für die erneuerte Lärmschutzverkleidung ist nicht gerechtfertigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 168/14).
Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
Das VG Osnabrück hat dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Ordnungsamts stattgegeben (Az. 6 B 44/15).
Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 41.13).
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.14).
Drittstaatsangehöriger kann nach Scheidung Aufenthaltsrecht in seinem Wohnmitgliedstaat verlieren
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, müssen diesen in den Mitgliedstaat, in dem er sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleiten oder ihm dorthin nachziehen, um ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Darauf weist der EuGH hin (Rs. C-218/14).
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