Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt
Das EuG hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt (Az. T-395/14, Az. T-396/14).
Italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht. Für dieses Erfordernis gibt es keine Rechtfertigungsmöglichkeit. So entschied der EuGH (Az. C-593/13).
Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben (Az. KZR 83/13, KZR 3/14).
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der BGH entschied, dass, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist (Az. VII ZR 216/14).
Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen sind nicht verpflichtet, E-Scooter zu befördern. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 159/15).
Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen sind nicht verpflichtet, E-Scooter zu befördern. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 159/15).
Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts
Am 15.06.2015 wurde auf der Ratstagung der Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll u. a. Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben.
Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts
Am 15.06.2015 wurde auf der Ratstagung der Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll u. a. Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben.
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide in Schleswig-Holstein abgewiesen
Im Anschluss an die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz hat auch das OVG Schleswig-Holstein die geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsrechts für verfassungsmäßig erklärt (Az. 4 A 90/14, 4 A 105/14).
DAV begrüßt Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Der DAV begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Der Gesetzgeber anerkennt, dass Syndikusanwälte integraler Bestandteil eines einheitlichen Anwaltsberufs sind und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können.
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