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Laut EuGH verpflichtet die EU-Universaldienstrichtlinie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssten für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden (Az. C-1/14).

Der Rat hat Ende Mai auf Grundlage eines Kompromisstextes seine Position (sog. allgemeine Ausrichtung) zum Richtlinienvorschlag zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP) festgelegt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 15.12.2015 über den Richtlinienvorschlag abstimmen.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochvormittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die Verfahren sollten weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Laut BMJV stellt der Gesetzentwurf den Beruf der rund 40.000 Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig sei, sei laut Entwurf einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt im Wesentlichen gleichgestellt und könne insbesondere in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben.

Das OVG Niedersachsen entschied zu sieben Normenkontrollanträgen mit verschiedenen Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Az. 5 KN 148/14 u. a.).

Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. So entschied der VGH Hessen (Az. 2 A 732/14).

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine - mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene - Annullierung des Fluges vorliegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (Az. X ZR 59/14).

Mit der Richtlinie werden die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) umgesetzt. Danach werden alle Steuerstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, als Vortat zur Geldwäsche eingestuft.